Hardt Aktuell

Hardt Aktuell

Allgemeinverfügung zum Verkaufsoffenen Sonntag am 26. Mai 2019


Allgemeinverfügung
 
Verkaufsoffener Sonntag am 26. Mai 2019 in Hardt
 
Die Gemeinde Hardt erlässt aufgrund von § 8 Absatz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in der Fassung vom 14.02.2007 (GBl. für Baden-Württemberg, Nr. 4, S. 135), geändert durch Gesetz vom 10.11.2009 (GBl. S 628) folgende Allgemeinverfügung:
 
1.     Die Verkaufsstellen (§ 2 LadÖG) in der Gemeinde Hardt dürfen anlässlich der „Innovation Hardt“ am Sonntag, den 26. Mai 2019, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein.
 
2.     Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes und der Tarifverträge, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
 
3.     Diese Verfügung gilt gem. § 41 Absatz 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
 
Begründung:
Gemäß § 8 Absatz 1 LadÖG in Baden-Württemberg kann die Gemeinde durch Allgemein-verfügung erlauben, dass Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet werden.
 
Die Veranstaltung anlässlich der „Innovation Hardt“ am 26. Mai 2019 ist der erste verkaufsoffene Sonntag im Jahr 2019. Die Gewerbetreibenden sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Geschäfte für die Hardter Bürger und die auswärtigen Gäste offen zu halten.
 
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Dieser ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Hardt, Mariazeller Str. 1, 78739 Hardt einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch beim Landratsamt Rottweil, Königstr. 36, 78628 Rottweil eingelegt wird.
 
Hardt, den 18. April 2019
 
Michael Moosmann
Bürgermeister