Informationen der Stromversorgung


Ausschreibung der Stromkonzession
 
Die Gemeindewerke Hardt gliedern sich in die Bereiche Wasser- und Stromversorgung. Die Stromversorgung wiederum besteht aus Stromvertrieb (Verkauf von Strom) sowie aus dem Betrieb des Stromnetzes (Infrastruktur des Stroms – Stromleitungen, Trafostationen usw.)
 
 
Grundsätzlich sind alle Gemeinden verpflichtet, die Konzession für den Bau und Betrieb eines Stromnetzes öffentlich auszuschreiben. Die Stromnetzbetreiber können sich um eine Konzession bewerben und erhalten nach Gewinn der Konzession das Recht, ihre Stromleitungen im öffentlichen Straßennetz zu verlegen. Die Gemeinden erhalten als Gegenleistung hierfür eine jährliche Konzessionsabgabe.
 
 
In der Gemeinde Hardt hat die „eigene Stromversorgung“ eine lange Tradition. So gründeten im Jahr 1921 die Hardter Handwerker eine Stromversorgungsgenossenschaft, welche die bürgerliche Gemeinde Hardt im Jahr 1964 von der Genossenschaft übernahm. Seither wird das Hardter Stromnetz von der Gemeinde betrieben, seit 2002 in Form eines Eigenbetriebes.
 
 
In den letzten Jahren haben sich die gesetzlichen Vorgaben geändert und so schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor, dass Stromkonzessionen nach 20 Jahren erneut von den Gemeinden öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Solch eine Ausschreibung ermöglicht es fremden Netzbetreibern sich bei der Gemeinde auf den Betrieb des Stromnetzes (Stromleitungen usw.) zu bewerben. Kommt es zu einem Wechsel, so erhält der neue Netzbetreiber das Recht die bestehenden Netzanlagen zu erwerben und weiter zu betreiben.
Aufgrund dieser gesetzlichen Vorgaben hat das Landratsamt Rottweil die Gemeinde Hardt seit 2011 aufgefordert, die Konzession, also das Nutzungsrecht für das Stromnetz öffentlich auszuschreiben.
 
 
Die Gemeinde im Verfahren hat einen Kriterienkatalog aufzustellen, welcher allen Interessenten zugestellt wird. Der Anbieter, der die Anforderungen dieses Kriterienkataloges am besten erfüllt, muss von der Gemeinde den Zuschlag erhalten. Eine freihändige Vergabe der Stromkonzession an die Gemeindewerke Hardt ist nicht mehr möglich. Die Gemeindewerke müssten sich wie die anderen Interessenten um die Konzession bewerben.
 
 
In der Sitzung des Gemeinderates am 27.11.2019 wurde beschlossen, dass die Neuvergabe der Konzession im Bundesanzeiger ausgeschrieben werden soll. Das Verfahren wird 2 Jahre in Anspruch nehmen. Ab 01.01.2022 erhält der Gewinner des Verfahrens das Recht, dass Eigentum am Stromnetz zu erwerben und das Netz für den Zeitraum von maximal 20 Jahren zu betreiben. Interessierte Netzbetreiber können sich bis zum 31.05.2020 auf die Ausschreibung melden und erhalten anschließend die Verfahrensunterlagen.
 
 
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde bedauert, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Ausschreibung vorschreiben. Der Betrieb des eigenen Stromnetzes hatte der Gemeinde in den zurückliegenden Jahren größere finanzielle Möglichkeiten eröffnet. Ob dies auch weiterhin möglich sein wird ist ungewiss. Ein Verlust der Konzession und damit des Netzes würde finanzielle Einbußen mit sich bringen.
Von Seiten der Verwaltung wurde auch darauf hingewiesen, dass das Konzessionsverfahren eine aufwändige und kostenintensive juristische Beratung erfordert. Halte man sich nicht an die Gesetze und Vorgaben, so laufe man Gefahr, dass das Verfahren von unterlegenen Bietern rechtlich gerügt wird. Dies ist bei anderen Kommunen bereits geschehen. Das Verfahren müsste dann, mit all seinen Kosten, wiederholt werden.
 

Ob die Gemeindewerke sich aufgrund der Größe mit einer eigenständigen Bewerbung um die Konzession gegen größere Netzbetreiber durchsetzen können ist fraglich. Die Entscheidung, wie sich die Gemeindewerke positionieren, wird noch im Gemeinderat diskutiert. Hier könnte beispielsweise eine Kooperation die Gemeindewerke im technischen Bereich stärken und somit die Chancen erhöhen. Wichtig ist Bürgermeister Moosmann, dass trotz aller vorhandenen Interessen das Ausschreibungsverfahren gesetzeskonform und damit transparent und diskriminierungsfrei für alle Bewerber abläuft.