Informationen zum Konzessionsverfahren Stromnetz - Bewerbung der Gemeindewerke


Informationen zum Konzessionsverfahren Stromnetz
Bewerbung der Gemeindewerke
 
In der Klausurtagung vom 26.10.2019 hat sich der Gemeinderat bereits eingehend mit den Möglichkeiten befasst. Demnach gäbe es folgende Varianten:
 
1.    Die Gemeindewerke bewerben sich nicht um die Konzession.
 
2.    Die Gemeindewerke bewerben sich als Eigenbetrieb wie bisher um die Konzession.
 
3.    Die Gemeindewerke suchen sich ein Partnerunternehmen mit dem zusammen eine gemeinsame Netzgesellschaft gegründet wird, diese Netzgesellschaft betreibt weiterhin
das Netz Hardt.
 
4.    Die Gemeindewerke suchen sich ein Partnerunternehmen mit dem zusammen eine gemeinsame Netzgesellschaft gegründet wird. Diese Netzgesellschaft verpachtet das Hardter Netz an den Partner, welcher sein Netz zusammen mit dem Hardter Netz als Einheit betreibt. Die Netzgesellschaft (an der Hardt beteiligt ist) erhält Pachteinnahmen.
 
Zusammenfassung:
 
1. Alternative:
 
Die Gemeindewerke sollen - aufgrund der größeren kommunalen Mitgestaltungsmöglichkeiten und der Aussicht auf einen langfristigen Ertrag als (alleiniger) Konzessionär - versuchen (Teil-) Eigentum des Netzes zu erhalten:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine strategische Partnersuche in der Ausgestaltung eines Pachtmodelles durchzuführen, dies in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. (Variante 4)
 
 
2. Alternative:
 
Die Gemeindewerke sollen - aufgrund der hohen Verfahrenskosten, der geringen Erfolgschancen bei einer alleinigen Bewerbung und dem geringen laufenden Ertrag im Rahmen einer Partnerschaft - kein (Teil-) Eigentum des Netzes anstreben;
Die Gemeindewerke bewerben sich nicht auf die Stromkonzession der Gemeinde Hardt.
 
Beschlussvorschlag:
 
Alternative 1:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine strategische Partnersuche in der Ausgestaltung eines Pachtmodelles durchzuführen, dies in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb.
 
Hiermit ergeht an die Bürgerschaft die Einladung zum Besuch der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch, den 18.12.2019, um 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
 
Michael Moosmann
Bürgermeister