Widerspruchsrecht bei Melderegisterauskünften


Widerspruchsrecht bei Melderegisterauskünften
in besonderen Fällen sowie Datenübermittlungen an Dritte Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen sowie Datenübermittlungen
an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, das Staatsministerium
sowie das Bundesamt für Wehrverwaltung
 
Aufgrund der §§ 36, 42 und 50 Absatz 1 – 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG), §§ 12 und 18 Absatz 2 Meldeverordnung (MVO), §§ 2 Absatz 3 und 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (BW AG-BMG) sowie § 58c Absatz 1 Satz 1 Soldatengesetz übermittelt die Meldebehörde regelmäßig bzw. auf besondere Anforderung folgende Daten an
 
das Bundesamt für Wehrverwaltung: Datenübermittlung von Namen und gegenwärtiger Anschrift jährlich zum 31. März zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften.
 
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften: Datenübermittlung der Religionszugehörigkeit sowie weitere persönliche Daten (Namen, Geburtsdatum, etc.) von Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner Konfession angehören.
 
Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen: Auskunftserteilung als sogenannte Gruppenauskunft (Namen, Doktorgrad und derzeitige Anschrift zum Zwecke der Werbung im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.
Zusätzlich bei UnionsbügerInnen: Nutzung der Daten von UnionsbürgerInnen (Namen, Doktorgrad, derzeitige Anschrift sowie Angaben über die Staatsangehörigkeit) durch die Meldebehörde, um Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden.
 
Mandatsträger, Presse und Rundfunk: Auskunftserteilung von Namen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums von Altersjubilaren (70. / 75. / 80. / 90. / 95. Geburtstag und ab dem                     100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag) und von Ehejubilaren (50. und jedes folgende Ehejubiläum).
 
das Staatsministerium: Datenübermittlung von Namen, Doktorgrad, Geschlecht, Anschriften sowie Datum und Art des Jubiläums zum Zwecke der Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten.
 
Adressbuchverlage: Auskunftserteilung von Namen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben zur Herausgabe von Adressbüchern in Buchform.
 
Eine Erteilung von Auskünften nach § 50 Absatz 1 – 3 BMG unterbleibt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 BMG vorliegt. Eine Auskunft nach § 590 Absatz 3 BMG darf außerdem nicht erteilt werden, wenn ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 eingetragen ist.
 
Eine Datenübermittlung bzw. Auskunftserteilung unterbleibt auch, wenn die betroffene Person der Weitergabe ihrer Daten widerspricht. Dabei ist anzugeben, welchen der vorgenannten Stellen keine Daten übermittelt werden dürfen.
 
Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen. Nachfolgende Vorlage kann hierzu verwendet werden. Entsprechende Erklärungen aus früheren Jahren werden auch künftig berücksichtigt.
 
 
 
Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
sowie Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaften, das Staatsministerium
sowie das Bundesamt für Wehrverwaltung
 
 
Name, Vorname: ___________________________________________________________________
 
 
Geburtsdatum: _____________________________________________________________________
 
 
Adresse: __________________________________________________________________________
 
 
Ich erhebe Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten an:
 
Das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften gem. § 58c Absatz 1 Satz 1 Soldatengesetz i. V. m. § 36 Absatz 2 BMG
 
Eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft gem. § 18 Absatz 2 MVO und § 6 BW AG-BMG i.V.m. § 42 Absatz 3 BMG. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuerhebungsrechts benötigt werden.
 
Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gem. § 50 Absatz 1 i.V.m. Absatz 5 BMG. Zusätzlich bei UnionsbürgerInnen: Keine Nutzung meiner Daten durch die Meldebehörde für die Zusendung von Informationen der Parteien, Wählergruppen und anderen Träger von Wahlvorschlägen (§ 2 Absatz 3 BW AG-BMG i.V.m. § 50 Absatz 5 BMG)
 
Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Ehe- u. Altersjubiläen gem. § 50 Absatz 2 i.V.m. Absatz 5 BMG
 
Das Staatsministerium über Ehe- und Altersjubiläen gem. § 12 MVO i.V.m. § 50 Absatz 5 BMG
 
Adressbuchverlage gem. § 50 Absatz 3 i. V.m. Absatz 5 BMG
 
 
Datum, Unterschrift: _________________________________________________________________
 
 
 
Wehrpflicht Übermittlung von Meldedaten § 58c Soldatengesetz: Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden
 
Zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial nach § 2 a der 2. BMeldDÜV in Verbindung mit § 58c Soldatengesetz übermittelt die Meldebehörde der Gemeinde Hardt dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
 
1. Familienname,
2. Vornamen,
3. gegenwärtige Anschrift.
 
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 18 Absatz 7 des Melderechts-rahmengesetzes widersprochen haben.
 
Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zu versenden. Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hat die Daten zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.
 
Widerspruchsmöglichkeit zur Datenübermittlung
Nach § 58 c Absatz 1 des Soldatengesetzes werden die Daten nicht übermittelt, wenn der Betroffene nach § 18 (7) MRRG der Datenübermittlung widersprochen hat.
 
Die Betroffenen, die eine Übermittlung ihrer Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nicht wünschen, werden gebeten, dies der Gemeinde Hardt schriftlich, telefonisch oder im Rahmen einer persönlichen Vorsprache mitzuteilen.
 
Gemeindeverwaltung