Allgemeinverfügung


Allgemeinverfügung
 
der Gemeinde Hardt über das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus SARS-Cov-2
 
Bezugnehmend auf die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020, mit der das Land Baden-Württemberg weitreichende Einschränkungen für den Betrieb von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Gaststätten und sonstigen Einrichtungen beschlossen hat, erlässt die Gemeinde Hardt für das Gemeindegebiet Hardt ergänzend folgende
 
I.
Allgemeinverfügung
 
1.    Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen im Freien wird verboten.
2.    Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen wird verboten. Hiervon ausgenommen sind Sitzungen des Gemeinderats, sowie des Bau- und KiTa-Ausschusses.
3.    Die Durchführung von privaten Veranstaltungen und Versammlungen wird verboten. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen im Freien als auch in geschlossenen Räumen.
4.    Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.
5.    Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.
 
II.
Begründung
 
Bei dem Virus SARS-Cov-2 handelt es sich um einen sehr leicht übertragbaren Virus. Nach Mitteilung des Gesundheitsamtes beim Landratsamt Rottweil wird der Virus durch Tröpfcheninfektion übertragen. Er kann auch durch Personen übertragen werden, die nicht erkennbar krank sind oder nur leichte Erkrankungssymptome zeigen. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden. Das Gesundheitsamt beim Landratsamt Rottweil empfiehlt deshalb, Veranstaltungen zu verbieten und Einrichtungen zu schließen. Damit soll einer unkontrollierbaren und nicht mehr einzudämmenden flächenhaften Verbreitung des Virus SARS-Cov-2 entgegengewirkt werden. Die Allgemeinverfügung beruht auf § 7 CoronaVO und § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Danach trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen können auch Veranstaltungen gänzlich verboten und Einrichtungen geschlossen werden.
 
Es soll verhindert werden, dass sich Personen, welche sich mit dem Virus SARS-Cov-2 infiziert haben, auf Veranstaltungen bzw. in Einrichtungen aufhalten und eine sehr große Anzahl von Personen der Gefahr einer Infektion ausgesetzt werden. Dadurch soll eine weitere und unkontrollierbare Verbreitung des Virus abgewendet werden. Bei den getroffenen Maßnahmen ist der zuständigen Behörde nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG Ermessen eingeräumt. Dieses wurde gem. § 40 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) pflichtgemäß ausgeübt und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Grenze des Ermessens beachtet. Die Hinweise auf mögliche infektionsschutzrechtliche bzw. verwaltungs-vollstreckungsrechtliche Konsequenzen wiederholen die bestehenden gesetzlichen Regelungen. Eine Begründung ist damit nicht erforderlich.
 
Rechtsbehelfsbelehrung
 
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Hardt, Mariazeller Straße 1, 78739 Hardt Widerspruch erhoben werden. Die Frist wird auch durch Erhebung des Widerspruchs beim Landratsamt Rottweil, Königstraße 36, 78628 Rottweil gewahrt.
 
Hinweis
 
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Gegen diese gesetzlich vorgeschriebene sofortige Vollziehung kann beim Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg i. Br. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden.
 
Hardt, den 18.03.2020

Michael Moosmann
Bürgermeister