Öffentliche Bekanntmachung der Änderung der Hundesteuersatzung


Öffentliche Bekanntmachung
der Änderung der Hundesteuersatzung
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.05.2020 folgende Satzung beschlossen:
Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 23.10.1996
 
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hardt am 14.05.2020 folgende Satzungsänderung beschlossen:
 
Artikel 1
§ 5 Steuersatz, Abs. 1 und 2 erhalten folgenden Wortlaut:


(1)  Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 108,00 €. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.
 
(2)  Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 216,00 €. Hierbei bleiben nach § 6 steuerfreie Hunde außer Betracht.
 
§ 5 Steuersatz, Abs. 4 erhält folgenden Wortlaut:


(4)  Die Hundesteuer für jeden gefährlichen Hund i. S. von § 5a Abs. 1 und 3 beträgt 800 €, werden mehrere gefährliche Hunde gleichzeitig gehalten, so beträgt die Steuer für den 2. und jeden weiteren gefährlichen Hund 1.600 €.
 
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzungsänderung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.
Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4  GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Ausgefertigt:
 
Hardt, den 15.05.2020
 
Michael Moosmann
Bürgermeister