Satzungsänderung


 
 
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung werden nachfolgende Satzungsänderungen öffentlich bekanntgemacht:
 
Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Gemeinde Hardt (Wasserversorgungssatzung) vom 12. Dezember 2012
 
Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11,13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 24.11.2020 folgende Satzung beschlossen:
 
Artikel 1:
 
§ 43 erhält folgende Fassung
 
(1)  Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 2,40 €.
 
(2)  Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 2,40 €.
 
Artikel 2:
 
Inkrafttreten
 
Diese Satzungsänderung tritt zum 01. Januar 2021 in Kraft.
 
Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach §4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Hardt, den 24.11.2020
 
gez. Moosmann
Bürgermeister