Bericht von der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2021


Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Nach dem Hagelschaden beim Flachdach der Werner-Staiger-Halle gab es Überlegungen, hier ein Satteldach aufzubringen. Dafür hätte die Entschädigung der Versicherung nicht ausgereicht und es wären hohe Mehrkosten für die Gemeinde entstanden. Aufgrund der langen Haltbarkeit eines neuen Flachdachs und der Mehrkosten wurde ein Satteldach jedoch verworfen.

Der Gemeinderat hat am 10.11.2021 Tarife für die Ersatzversorgung im Stromvertrieb beschlossen, welche auch schon veröffentlicht wurden, informierte Herr Bürgermeister Moosmann.

Als Nachfolgerin von Christa Borho wird Daniela Haberstroh ab 01.01.2022 bei der Gemeinde angestellt. Bis zum Arbeitsende von Frau Borho in der Jahresmitte 2022 vertritt Frau Haberstroh auch Marion Rapp, die sich ab dem neuen Jahr in Mutterschutz befindet.

Beschluss des Wirtschaftsplanes der Gemeindewerke für das Jahr 2022

Nachdem der Sachvortrag und die Beratungen bereits in der Gemeinderatssitzung am 25.11.2021 erfolgten, beschloss das Gremium den Wirtschaftsplan 2022 einstimmig.

Der Wirtschaftsplan wurde festgestellt im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von 2.083.100 € und Aufwendungen in Höhe von 2.053.100 €, was einen Gewinn von 30.000 € ergibt.

Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von je 580.000 € enthalten.

Beschluss des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung der Gemeinde für das Jahr 2022

Nach der Einbringung mit Beratung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung in der Sitzung am 25.11.2021 wurden die Ergänzungen von der Gemeindeverwaltung anschließend eingearbeitet.

Die von den Räten gestellten Verständnisfragen konnten vor der einstimmigen Beschlussfassung der Haushaltssatzung beantwortet werden.

Der Ergebnishaushalt beinhaltet ordentliche Erträge in Höhe von 6.782.650 € und ordentliche Aufwendungen mit 6.224.819 €. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt damit 557.831 €.

Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 6.516.050 € und Auszahlungen von 5.439.169 € eingeplant. Der Finanzhaushalt erwirtschaftet voraussichtlich einen Zahlungsmittelüberschuss von 1.076.881 €.

Der Haushaltsplan 2022 sieht im kommunalen Bereich keine Kreditaufnahmen vor. Der Schuldenstand zum 31.12.2022 beträgt dadurch voraussichtlich 1.562.500 €, was einer pro Kopf-Verschuldung von  619 € entspricht (802 € mit Gemeindewerke).

Baugesuche

Zu beiden Baugesuchen (Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in der Pfr.-Langenbacher-Straße und Umnutzung von Produktions- zu Büroflächen mit neuen Parkplätzen in der Gewerbestraße) erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.

Einwohnerfragestunde

Es gab keine Fragen von den anwesenden Einwohnern.

Bekanntgaben und Anfragen

Herr Bürgermeister Moosmann gab bekannt, dass die E-Ladesäule an der Ostlandstraße immer besser genutzt wird. Nachdem es im Jahr 2020 noch 115 Ladungen waren, erhöhte sich die Zahl dieses Jahr auf bisher 363 Ladungen.

Außerdem gab Herr Moosmann bekannt, dass ED Netze aufgrund der Netzpacht die Trafostationen und Verteilerkästen umkennzeichnen wird. Das Eigentum der Anlagen verbleibt jedoch weiterhin bei den Gemeindewerken.

Damit der Übergang zu dem neuen Netzpächter ED Netze zeitnah zum Jahreswechsel vollzogen werden kann, führen die Gemeindewerke in diesem Jahr die Abrechnung der Zähler früher durch, wurde bekanntgegeben. Die Ablesung findet dieses Jahr zum letzten Mal durch die Gemeindewerke statt.

Eine weitere Bekanntgabe war, dass die Gemeinde über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel wieder ein Testzentrum in der Arthur-Bantle-Halle anbieten wird, erneut mit tatkräftiger Unterstützung vom DRK Schramberg. Die Tests sind kostenlos und sollen allen geimpften und ungeimpften Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit für die Zeit mit der Familie geben.

Die Gemeinden im Landkreis Rottweil erhielten vom Landratsamt eine Anfrage, ob es im Kreisgebiet weitere Standorte gibt, an denen stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen erforderlich sein könnten. Dabei können mögliche Standorte benannt werden, die insbesondere als Gefahrenstellen oder besonders belastete Streckenabschnitte gelten, berichtete Herr Bürgermeister Moosmann. Ein endgültiger Beschluss über die Anschaffung von weiteren Anlagen obliegt letztendlich dem Kreistag.

Die Beratungen ergaben, dass keine Standorte für stationäre Messanlagen beantragt werden. Dem Landratsamt wird aber mitgeteilt, dass die mobile Geschwindigkeitsüberwachung an verschiedenen Standorten in Hardt nach wie vor regelmäßig durchgeführt werden soll. Dabei wäre es sinnvoll, das Messgerät nicht immer am gleichen Platz aufzustellen.

Gemeindeverwaltung