Kurzbericht der Sitzung des Gemeinderates

am 26. Januar 2022

Bebauungsplan „Königsfelder Straße – Ost, 1. Erweiterung“
Entwurfsfeststellung und Beschluss der öffentlichen Auslegung

Die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurden, soweit möglich und erforderlich, in den fortgeschriebenen Planunterlagen berücksichtigt und entsprechend ergänzt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Benachrichtigung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Vergabe Erweiterung Urnenwand

Die Vergabe der Erweiterung der Urnenmauer wird zum Angebotspreis von 48.625,42 € an die Fa. Storz, Hardt vergeben. Rund 7.000 € müssen zudem für die Metallarbeiten eingeplant werden. Diese Vergabe wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hugswald“

Der Gemeindeverwaltung liegt ein Antrag des Grundstückseigentümers Hugswald 2 für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vor. Dadurch sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung einer Geräte- und Fahrzeughalle mit Sozialräumen geschaffen werden. Die Kosten für die erforderlichen Planungs-, Erschließungs- und Ausgleichsmaßnahmen sind vom Antragsteller zu tragen. Der Gemeinderat hat dem Antrag einstimmig zugestimmt.

Kindertagesstätte St. Elisabeth Hardt – Neuigkeiten und weitere Vorgehensweise

Bei der am 16.12.2021 stattgefundenen Besprechung mit dem Architekturbüro wurden die am 07.12.2021 beschlossenen Punkte thematisiert und die bearbeiteten Pläne vorgestellt. Die Größe des Gebäudes hat sich im Vergleich zu den am 07.12.2021 vorgestellten Einsparungen nicht mehr verkleinert, allerdings wurden innerhalb des Gebäudes Optimierungen vorgenommen. Bei der Optimierung innerhalb des Gebäudes sind insbesondere die Verschiebung der Küche in der Ü3-Mensa, die Verschiebung der Treppe, der Wegfall des Besucher-WCs und der Wegfall einer Brandschutzwand im UG zu nennen. Am 12.01.2022 wurden die Pläne mit dem KVJS besprochen, welcher weitere Einsparpotentiale bei der Anzahl an Lager-/Materialräumen sehe, die dann in der weiteren Planung vom Büro K9 Architekten eingearbeitet werden. Seitens des KVJS wurde die Planung als zukunftsträchtig tituliert. Die Unterlagen für den Zuschussantrag wurden am 24.01.2022 durch das Büro K9 an die Gemeinde übergeben, woraufhin der Antrag gestellt werden konnte. Damit mit den Planungen weiter vorangeschritten werden kann, ist die Beauftragung der Leistungsphase III erforderlich, bei welcher detailliertere Pläne und eine Kostenberechnung erarbeitet werden.

Der Gemeinderat hat mit 10 Ja- und 2 Nein-Stimmen der Beauftragung der Leistungsphase III der Planungsleistungen zugestimmt.

Baugesuche

Die Nutzungsänderung vom überdachten Holzlager zur Kompostieranlage für Pferdemist in der Schramberger Straße 55/1, die Erweiterung des bestehenden Lagergebäudes mit überdachter Kranbahn und Anbau eines Verwaltungsgebäudes in der Gewerbestraße 21 sowie die veränderte Ausführung des genehmigten Carports Am Theilenwald 5 werden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Fortsetzung des Kurzberichts der Gemeinderatssitzung am 26.01.2022

Bekanntgaben der Verwaltung

Bebauungsplanverfahren „Herrenacker-Ost“ in Königsfeld-Buchenberg:

Bürgermeister Michael Moosmann gab bekannt, dass das Baugebiet der Wohnbebauung der örtlichen Bevölkerung diene und die Gemeinde keine Anmerkungen zum Bebauungsplanverfahren hat.

Testzentrum über Weihnachten:

Insgesamt wurden 315 Tests an 10 Tagen durchgeführt. Bürgermeister Moosmann bedankte sich beim DRK für die kurzfristige Bereitschaft, die Testungen durchzuführen.

Ausgleichsstockantrag KiTa St. Elisabeth:

Der Ausgleichsstockantrag für den Erweiterungsbau der KiTa St. Elisabeth wurde fertiggestellt und eingereicht. Eine Fachförderung ist weiterhin nicht verfügbar.

Einsatzleitung Nachbarschaftshilfe:

Frau Roming hatte am Dienstag, 25.01.2022 ihren letzten Bürotag als Einsatzleitung der Lichtblicke. Die Nachfolge übernimmt Frau Simone Klausmann. Bürgermeister Michael Moosmann bedankte sich bei Frau Roming für die langjährige Unterstützung des Vereins und wünscht Frau Klausmann einen guten Start.

Dorffestausschuss:

Der Dorffestausschuss wird am 07.02.2022 das erste Mal tagen.

Planung Dorffasnet:

Nach den derzeit gültigen Corona-Verordnungen ist die Durchführung einer Dorffasnet möglich, weshalb die Gemeinde in Zusammenarbeit mit den Vereinen die Umsetzung der Veranstaltung vorbereitet.

Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Dietmar Broghammer fragte nach dem Stand der Lüftungsgeräte in der Schule. Bürgermeister Michael Moosmann teilte hierzu mit, dass sich der Einbau leider durch die Lieferverzögerung der Geräte hingezogen habe.

Gemeinderat Franz Marte fragte nach einer Ersatzpflanzung von Sträuchern/Hecken beim Friedhof. Die alte Hecke sei entfernt worden.

Bürgermeister Michael Moosmann erklärte hierzu, dass in diesem Bereich Betonboxen für die Trennung verschiedener Materialien aufgerichtet werden. Für die Gestaltung der weiteren Flächen werden derzeit Pläne erarbeitet.

Gemeinderat Jürgen Bargenda möchte wissen, weshalb das Gast-WLAN der Halle noch immer nicht verfügbar ist. Herr Moosmann erklärte, dass die Gemeinde derzeit einen Anbieter-Wechsel durchführe und somit das Problem endgültig dauerhaft gelöst werden soll.

Gemeindeverwaltung