Bericht von der Gemeinderatssitzung am 12. April 2022

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Herr Bürgermeister Moosmann gab bekannt, dass der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung am 16.03.2022 beschlossen hat, überplanmäßige Mittel in Höhe von 5.900 € für die Beschaffung eines Zapfwellenaggregates zu bewilligen. Das Aggregat soll bei einem Stromausfall der Sicherstellung der Wasserversorgung dienen.

Auftragsvergabe für die Straßen- und Tiefbauarbeiten im Friedhofweg

Mit 10 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschloss der Gemeinderat, den Auftrag für die Straßen- und Tiefbauarbeiten im Friedhofweg für brutto 348.759,25 € an die Fa. Jäkle aus Loßburg zu vergeben.

Bei der Submission am 31.03.2022 lagen drei Angebote für diese öffentlich ausgeschriebenen Arbeiten vor. Die beiden nicht berücksichtigen Angebote weisen Endsummen von 366.685,41 € und                      405.270,33 € auf. Da nicht zu erwarten ist, dass die Preise auf dem Bausektor in nächster Zeit wieder sinken, wurde der Auftrag vergeben, obwohl das günstigste Angebot ca. 27 % über der Kostenschätzung von Anfang März liegt.

Bevor die Arbeiten beginnen, findet noch eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Anlieger statt.

Auftragsvergabe für die Kanaluntersuchung 2022

Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung möchte die Gemeinde auch im Jahr 2022 wieder einen Teil ihres Abwassersystems untersuchen lassen. Deshalb hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Auftrag für ein weiteres Untersuchungspaket für brutto 40.204,55 € an die Fa. Fidan Umweltservice aus Bisingen zu vergeben. Dabei werden ca. 5.900 lfm Rohrleitungen und 250 Schächte, hauptsächlich im südwestlichen Gemeindegebiet, untersucht.

Externe Vergabe der Wasserversorgungsbetreuung

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Leistungen für die Wasserversorgung ab 01.07.2022 vollständig extern zu vergeben. Deshalb entfällt ab diesem Zeitpunkt das Bedürfnis für die im Stellenplan ausgewiesene Stelle des Wassermeisters.

Bebauungsplan Königsfelder Straße – Ost, 1. Erweiterung

- Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Das Beteiligungsverfahren wurde in der Zeit vom 14.02.2022 bis 18.03.2022 durchgeführt. Sämtliche von Seiten der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Ing.-Büro BIT vor der Sitzung soweit möglich und erforderlich in den fortgeschriebenen Planunterlagen berücksichtigt.

Fortsetzung: Siehe nächste Seite.

Das Gremium hat die eingegangenen Stellungnahmen in der letzten Sitzung ausführlich beraten und allen Beschlussvorschlägen zugestimmt.

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan einschl. der örtlichen Bauvorschriften kann derzeit noch nicht erfolgen, da die parallele Flächennutzungsplanänderung seitens der Vereinbarten Verwaltungs-gemeinschaft Schramberg noch nicht eingeleitet worden ist. Trotzdem sollen die Erschließungsarbeiten demnächst ausgeschrieben werden.

Einwohnerfragestunde

Von den anwesenden Zuschauern wurden keine Fragen gestellt.

Bekanntgaben und Anfragen

Herr Bürgermeister Moosmann gab bekannt, dass die Stadt Schramberg wieder einen Bäderbus einrichten möchte, welcher auf der Linie 56 am Wochenende den Verkehr zum Freibad Tennenbronn ermöglicht. Die Gemeinde Hardt wird sich hier an den Kosten beteiligen, da auch die Gemeinde Hardt dadurch angebunden wird.

Außerdem wurde die Gemeinde am Bebauungsplanverfahren „Mehrzweckhalle Tennenbronn“ beteiligt und bringt keine Anregungen oder Einwendungen vor.

Des Weiteren gab die Verwaltung einen kurzen Bericht zur Situation bezüglich der Flüchtlinge aus der Ukraine ab. Die bisher in Hardt angekommenen Personen sind privat untergebracht, Zuweisungen vom Landratsamt blieben bisher aus.

Es haben sich auch schon einige ehrenamtliche Helfer gemeldet und ihre Unterstützung angeboten.

Herr Bürgermeister Moosmann berichtete, dass die Pumpe des Tiefbrunnens im Heiligenwald ausgetauscht und in diesem Zusammenhang auch gleich der Zustand des Brunnens mittels einer Kamera geprüft wurde.

Gemeindeverwaltung