Kurzbericht der Sitzung des Gemeinderates am 23.06.2022


Ausbau des Lehen- und Fichtenweges

Herr Bürgermeister Moosmann berichtete dem Gemeinderat über die Anlieger-informationsveranstaltung vom 13.05.2022. Hier wurde ein Planungsentwurf sowie voraussichtliche Kosten anhand der aktuellen Preise vorgestellt. Außerdem wurden verschiedene Anregungen und Änderungswünsche der Anlieger erläutert. Der Gemeinderat erhält Pläne des Ausbaus, um die Anregungen detaillierter betrachten zu können.

Königsfelder Straße-Ost – Vergabe der Bauarbeiten

Die Erd-, Tief- und Straßenbauarbeiten sowie die Verlegung der Wasserleitung wurden ausgeschrieben. Den Zuschlag Erd-, Tief- und Straßenbauarbeiten erhielt die Firma Stumpp aus Balingen zu einer Angebotssumme von 940.385,13 €. Das Verlegen der Wasserleitung wurde an die Fa. Rack, Renquishausen mit einer Angebotssumme von 60.387,73 € vergeben. Trotz angespannter Preisentwicklung ergab die Ausschreibung ein zufriedenstellendes Ergebnis.

Entgegennahme von Spenden

Es wurden 3 Spenden im Gesamtwert von über 636,02 € angenommen.

Überplanmäßige Mittel Gebäudeunterhaltung für Austausch Beleuchtung

Im Rathaus und in der Arthur-Bantle-Halle muss die veraltete Beleuchtung erneuert werden. Für die Erneuerung der Bühnenbeleuchtung in der Arthur-Bantle-Halle wurden 7.000 € überplanmäßige Mittel genehmigt. Die Umrüstung im Rathaus ist umfangreicher, dadurch sollen verschiedene technische Möglichkeiten und Förderprogramme geprüft und dann die gesamte Beleuchtung im Gebäude ertüchtigt werden.

Kindertagesstätte St. Elisabeth – Einsparpotentiale

Der Bauausschuss hatte zusammen mit dem Planungsbüro K9 mögliche Einsparpotenziale erarbeitet. Es wurden verschiedene Empfehlungen an den Gemeinderat weitergegeben. Der Mittelbau des Bestandsgebäudes sollte beibehalten werden. Dadurch könnten ca. 277.000 € eingespart werden. Durch die Verschmälerung des Neubaus und den Wegfall der Lüftungsanlage würden sich die Kosten um weitere 237.000 € reduzieren. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Vorschläge des Bauausschusses und eine weitere Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro K9 aus. Die Prüfung der Alternativen zur Planung des Architekturbüros wie z. B. die Modulbauweise war aus Sicht des Gremiums jedoch wichtig. Weitere Änderungsvorschläge der Planung werden vom Bauausschuss erarbeitet und anschließend an den Planer zur Prüfung weitergegeben.

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Hardt zum 01.01.2019

Auf Grundlage des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts wurde das Neue kommunale Haushaltsrecht eingeführt. Im Zuge dieser Umstellung musste eine Eröffnungsbilanz aufgestellt werden. Diese wurde durch die Kämmerin vorgestellt und beinhaltet das gesamte Finanz- und Sachvermögen, die Zuweisungen und Beiträge sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten zum Stichtag 01.01.2019. Die Bilanzsumme beträgt 27.048.540,24 €. Nach Erläuterung der einzelnen Positionen beschloss der Gemeinderat die Eröffnungsbilanz vorbehaltlich etwaiger Prüfungsfeststellungen. Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden zur Kenntnis genommen.

Bekanntgaben der Verwaltung

Wanderkarte

Die Gemeinde erstellt derzeit wieder in Kooperation mit der Gemeinde Eschbronn eine Wanderkarte. Die bisherigen Wanderkarten sind ausverkauft und eine Nachbestellung nicht mehr möglich.

Erholungsort

Seitens des Tourismusministeriums werden alle Gemeinden mit einem Prädikat wie bspw. Erholungsort aufgefordert, die Rechtmäßigkeit im Rahmen einer nun regelmäßig stattfindenden Prüfung nachzuweisen. Die Gemeinde wird versuchen, den Titel Erholungsort weiterhin halten zu können.

Zusätzliche KiTa für Übergangszeit

Mittel in Höhe von 8.600 € sind für die Einrichtungsgegenstände erforderlich. Des Weiteren werden Kosten für den Umbau der Sanitäranlagen anfallen. Die Kosten für die zusätzliche provisorische Gruppe trägt die Gemeinde. Die Gruppe entfällt, sobald die Erweiterung der KiTa abgeschlossen ist.

Pumpe Tiefbrunnen 2

Die Pumpe des Tiefbrunnen 2 wurde erneuert.

Bushaltestelle

Es wurde vom Umbau der Bushaltestelle Ostlandstraße berichtet. Eine Seite wurde fertiggestellt, die andere Seite ist derzeit in Arbeit.

Sanierung Friedhofweg

Die Fa. Jäkle aus Loßburg wird am 19.07.2022 mit den Arbeiten beginnen.

Kanaluntersuchungen nach der EigenkontrollVO

Die beauftragte Fa. Fidan wird die Arbeiten im Juli 2022 durchführen.

Bewilligungsbescheid Förderung Beleuchtungsumrüstung Werner-Staiger-Halle

Der Bewilligungsbescheid mit einer Förderhöhe von 40% ist eingetroffen. Die Ausschreibungen werden nun gestartet und anschließend der Auftrag durch den Gemeinderat vergeben.

Sanierung Dach Werner-Staiger-Halle

Die Reparaturarbeiten wurden durch die Versicherung nun freigegeben. Es wird dabei eine neue Dachhaut aufgezogen, da die Isolierung den gesetzlichen Vorgaben gemäß Gutachter und RP noch entsprechen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Wirtschaftlichkeit einer zusätzlichen Isolierung zu prüfen.

Urnenwand

Das Material für die Urnenwand ist eingetroffen, so dass die Arbeiten für die Erweiterung beginnen können.

Anfragen des Gemeinderates

Gemeinderat Hilser erkundigte sich, ob der Kabelbrand beim Tremo mit der Versicherung abgerechnet werden konnte. Bürgermeister Michael Moosmann bejahte dies.

Gemeinderat Klausmann regte an, den Verkehrsspiegel Königsfelder Straße/Römerweg zu prüfen. Außerdem erkundigte er sich zum Stand der Auslieferung des neuen Traktors. Leider kann seitens des Herstellers derzeit kein festes Auslieferungsdatum genannt werden.

Gemeinderat Bausch erkundigte sich nach dem Sachstand des Radweges Hardt - St. Georgen. Gemeinderat Hilser berichtete, dass der Landkreis die Umsetzung vorantreibt.

Gemeinderat Bargenda regte an, das Gerät zur Geschwindigkeitsanzeige in der Reutebachstraße anzubringen.

Gemeindeverwaltung