Bericht von der Gemeinderatssitzung am 13.12.2022


1. Entgegennahme von Spenden

Von der Firma Christoph Kuon wurde eine Spende in Höhe von 304,80 € getätigt. Dies umfasst Leistungen für das Hardter Dorffest, die Herr Kuon als Wassermeister der Gemeinde getätigt hat, jedoch keine Abrechnung erfolgt ist. Der Gemeinderat nahm die Spende einstimmig an und dankte Herrn Kuon für die Spende.

2. Auftragsvergabe für die Kanaluntersuchung

Nachdem die Gemeinde in den letzten drei Jahren bereits Kanaluntersuchungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung durchgeführt hat, fehlt noch das südöstliche Gemeindegebiet mit einer Leitungslänge von ca. 6.600 lfm. Der Auftrag für die Kanaluntersuchung und Auswertung 2023 wurde für insgesamt 52.376,07 € an das Ing.-Büro Gfrörer aus Empfingen vergeben.

3. Stromversorgung- Erneuerung Übergabestation Oberhardtweg

Die Gemeinde plant in die Versorgungssicherheit des Hardter Stromnetzes zu investieren. Hierbei soll die bisherige Turmübergabestation Oberhardtweg durch eine neue fernsteuerbare Übergabestation ersetzt werden. Das bisherige Turmgebäude kann nicht mehr weitergenutzt werden. Durch die Fernsteuerbarkeit kann bei Stromausfällen direkt von der Leitstelle aus eine Fehlerortung, sowie die notwendige Schaltung erfolgen. Die Kosten für eine neue Übergabestation inkl. Kabelanbindung und Messtechnik liegen gemäß Angebot der EDnetze GmbH bei netto 515.000 €. Die Lieferzeit würde            Ende 2023/Anfang 2024 liegen. Eine solche Station müsste auf dem Parkplatz vor dem Turmgebäude errichtet werden. Der konkrete Standort der neuen Station sollte jedoch noch genauer untersucht werden. Der Gemeinderat beschloss die Erneuerung der Übergabestation in den Haushalt 2023 - 2024 aufzunehmen und die ED Netze GmbH mit der Lieferung und Erstellung der Station zu beauftragen.

4. Einbringung und Beratung des Wirtschaftsplanes der Gemeindewerke 2023

Frau Rimmele-Ganter stellte den Wirtschaftsplanentwurf für das Jahr 2023 dar. Danach ist vorgesehen einen Gesamtgewinn in Höhe von 30.000 € zu erwirtschaften. Trotz deutlich gestiegener Energiekosten wurde von Seiten der Verwaltung eine Wasserpreisanhebung nicht vorgeschlagen, um die Hardter Kunden nicht noch mehr zu belasten. Aus diesem Grunde wird der Verlust der Wasserversorgung jedoch bei 52.000 € liegen. Beim Stromvertrieb wurde bereits eine Preisanpassung gegenüber den Kunden beschlossen. Auf Grund der dramatisch angestiegenen Strombeschaffungskosten war dies unumgänglich. Der bescheidene Gewinn des Vertriebs ist mit 28.000 € geplant. Im Stromnetzbereich werden Einnahmen durch die Netzpachterlöse erzielt. Nach Abzug von Abschreibungen, Zinsen und sonstigen Aufwendungen verbleibt ein Gewinn in Höhe von 54.000 €. Die Gewinne aus Stromversorgung gleichen die Verluste der Wasserversorgung aus, so dass noch der Gesamtgewinn in Höhe von 30.000 € erwartet wird.

Im Investitionsbereich stehen hauptsächlich die Übergabestation Oberhardtweg, sowie die Erneuerung von Wasserleitungen an. Auch Restzahlungen für das Baugebiet „Königsfelder Straße – Ost“ werden noch erwartet. Daneben wurden auch Mittel für die Erneuerung von Geräten/Pumpen bei der Wasserversorgung eingestellt. Zur Finanzierung insbesondere der Übergabestation soll eine Kreditaufnahme in Höhe von 300.000 € erfolgen. Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplanes soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

5. Baugesuch - Anbau eines Carports, St. Georgener Straße 10

Die Bauherren Anja und Manfred Wangler, St. Georgener Str. 10, beantragen den Anbau eines Carports an die bestehende Garage, hierfür war das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Dieses wurde vom Gemeinderat erteilt.

6. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Moosmann gab die nachfolgenden Punkte dem Gemeinderat bekannt:

Stellvertretung während der Krankheitszeit von Bürgermeister Moosmann

Bürgermeister Moosmann nahm Bezug auf die Zeit seiner Erkrankung und dankte den Stellvertretern aus dem Gemeinderat für deren Einsatz in den letzten Monaten. Die Gemeinderäte Bargenda, Hilser, Thimm und Haberstroh hatten hier eine professionelle und seriöse Vertretung nach außen geleistet. Als Dankeschön der Gemeinde überreichte Bürgermeister Moosmann den Herren ein Geschenk.

Adventskalender

Der Adventskalender wird von der Fa. Hitcom leider nicht mehr angeboten, deshalb kam dieser trotz Bereitschaft der örtlichen Firmen nicht zustande.

KiTa

Der aktuelle Zeitplan sieht das Baugesuch im Frühjahr und Baubeginn des Neubaus gegen Ende des Jahres vor.

Werner-Staiger-Halle

Die Sanierung des Daches und die Trocknung sind abgeschlossen. Raumluftmessungen haben keine Schimmelbelastung ausgewiesen. Die Belüftungslöcher im Hallenboden der Werner-Staiger-Halle werden noch verschlossen.

Urnenwand

Die Arbeiten an der Urnenwand sind abgeschlossen. Die Deckplatten werden nun noch montiert.

LEADER – Förderperiode 2023 – 2029

Die Bewerbung der Leader-Region Mittlerer Schwarzwald war erfolgreich.

Ergebnisse von der Verkehrsschau am 29.11.2022

Die Anordnung eines Überholverbots auf der K5563 Hardt - Mariazell im Bereich der Erddeponie und der Ausfahrten von den Gebäuden Nr. 61 u. 70; wurde verfügt. Die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung sind nicht gegeben;

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der KiTa ist nicht möglich, da der Eingang der KiTa zu weit von der Straße entfernt sei.

Am Tischnecker Weg wird – vom Schramberger Tischneck kommend – vor dem Gebäude Nr. 41 eine Ortstafel „Hardt“ aufgestellt; in bestehender 30er-Zone werden mehrere 30er-Markierungen auf der Fahrbahn aufgebracht; im Bereich der Gebäude 63 – 89 wird die Geschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt.

Aktuell wird keine Möglichkeit für eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Weilerstraße gesehen.

Situation Flüchtlinge

Derzeit wohnen in Hardt insgesamt 13 Flüchtlinge aus der Ukraine. Davon sind 8 Personen privat und 5 in von der Gemeinde gemietetem Wohnraum untergebracht. Außerdem sind weitere 15 Flüchtlinge in gemeindeeigenen Gebäuden eingewiesen. Das Landratsamt rechnet damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Wintermonaten merklich ansteigen wird.

Pressebericht

Gemeinderat Haberstroh nimmt Bezug auf den Pressebericht zum Gutachten der Stadt Schramberg und die darin genannte Eingemeindungsempfehlung für die Stadt. Der Gemeinderat war sich einig, dass diese, in der Berichterstattung mehrfach genannte Eingemeindungsempfehlung der Stadt Schramberg, für die Gemeinde Hardt nicht in Frage kommt. Probleme innerhalb der Stadt Schramberg könne man nicht durch die Eingemeindung funktionierender Umlandgemeinden lösen.

Gemeindeverwaltung