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Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis beantragen

Wenn Sie eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Straße durchführen wollen (diese wird dann laut Straßenverkehrs-Ordnung "mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen"), benötigen Sie dafür eine spezielle Erlaubnis.

Die benötigte Erlaubnis kommt insbesondere für motorsportliche Veranstaltungen mit Krafträdern, Rennen mit Kraftfahrzeugen, Rallye-Sonderprüfungen, Oldtimer-Veranstaltungen, Radrennen, Triathlonveranstaltungen, Volksradfahren, Fußmärsche, Staffelläufe, Volkswandern, Umzüge, Straßenfeste, Traditionsveranstaltungen und Märkte in Frage.

Tipp: Die Durchführung einer größeren Veranstaltung im öffentlichen Straßenraum bedarf sorgfältiger Planung und Durchführung (Sicherheits-, Umweltschutzmaßnahmen). Es wird daher empfohlen, die Details – welche je nach Veranstaltungstyp stark differieren können – mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Rottweil zu besprechen.

Hinweis: Wenn Sie öffentliche Verkehrsflächen anderweitig über das normale Maß hinaus nutzen wollen, kann dies eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach dem Straßengesetz darstellen.

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Mitarbeiter
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Voraussetzungen
  • Die Durchführung der Veranstaltung auf öffentlichen Straßen lässt sich mit dem allgemeinen Verkehr vereinbaren.
  • Die Strecken sind geeignet.
  • Sie haben ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen.
  • Ein Veranstalter organisiert und führt die Veranstaltung verantwortlich durch.
  • Es besteht ausreichender Versicherungsschutz.
  • Andere betroffene Behörden haben keine Bedenken.
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Verfahrensablauf
Die Erlaubnis kann schriftlich oder per Fax bei der Straßenverkehrtsbehörte im Landratsamt Rottweil formlos beantragt werden. Die Straßenverkehrsbehörde wird in der Regel gemeinsam mit dem Veranstalter, der Gemeinde, den anderen von der geplanten Veranstaltung betroffenen Stellen und der Polizei die Genehmigungsvoraussetzungen erarbeiten, die dann in Bescheidform – einschließlich Auflagen und Bedingungen – an den Veranstalter ergehen.
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Erforderliche Unterlagen
  • Nachweise über die Gewährleistung der notwendigen Voraussetzungen
  • Benennung eines Adressaten sowie eines Verantwortlichen
  • Teilnehmerlisten (wenn vorhanden)
  • Strecken-/Belegungspläne
  • Terminpläne
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Frist/Dauer
Anträge sind frühzeitig vorher zu stellen. So sind weitere Stellen, z. B. neben der Gemeinde ggf. auch die Polizei, das Straßenbauamt, Linienverkehrsunternehmen und andere Straßenverkehrsbehörden zu hören und verkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen.
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Kosten/Leistung
Die Gebühren richten sich nach der Größe der Veranstaltung/dem Arbeitsaufwand.
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Rechtsgrundlage

§ 29 Absatz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Übermäßige Straßenbenutzung)

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